Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 


AGB - Für Privatkunden
AGB - Für Private Label Kunden
AGB - Für Händler


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

 

1. Geltungsbereich und Definitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der mind sweets GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Arne Schaefer, Arndtstr. 34, 10965 Berlin, eingetragen im Handelsregister beim Registergericht AG Charlottenburg, HRB 124699 B, (im Folgenden mindsweets oder Verkäufer) und einem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (folgend auch Käufer) gelten bei Onlinebestellungen auf  http://shop.mindsweets.de/epages/es10564709.sf ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Die AGB können jederzeit unter hier abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.

(2) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Käufer kann Ware bei mindsweets bestellen, indem er einzelne Artikel anklickt und sie seinem virtuellen Warenkorb hinzufügt. Der virtuelle Warenkorb zeigt die ausgewählten Produkte des Käufers. Nach Auswahl der Produkte kann der Bestellvorgang durch Betätigen des Buttons ?Warenkorb? fortgesetzt werden. Anschließend gibt der Käufer seine Kontakt- und Adressdaten, insbesondere die Lieferadresse, in ein Bestellformular ein und wählt ein Bezahlverfahren. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestelldaten zu überprüfen und zu korrigieren. Der Käufer versendet die Bestellung, indem er auf den Button ?Bestellung abschicken? klickt. Die Angebote im Onlineshop sind unverbindliche Angebote. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an mindsweets zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer erhält unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer mit einer zweiten E-Mail die Annahme der Bestellung bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Käufer.

(2) Über Waren aus einer Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(3) Sollte innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung keine Bestätigung erfolgen, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

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3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für ihn das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden.
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mindsweets GmbH, Arndtsstr. 34, 10965 Berlin, Tel.: 030/60 989 14 50, Fax: 030/60 989 14 50, eMail: info@mindsweets.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

 

Muster- Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann  füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns)

An mindsweets GmbH, Arndtsstr. 34, 10965 Berlin, Tel.: 030/60 989 14 50, Fax: 030/60 989 14 50, eMail: info@mindsweets.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellt am (*) / erhalten am (*):            ____________________________________________

Name des/der Verbraucher:                     ____________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):         ____________________________________________

                                                                              ____________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: ________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

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4. Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in Euro angegeben.

(2) Versandkosten: Siehe dazu Versand-Info

5. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Lieferungen erfolgen nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Ware wird dem Kunden innerhalb von ca. 5 Werktagen nach Abschluss des Vertrages, bei der Zahlung per Vorkasse nach Eingang des Geldes auf dem mitgeteilten Konto, geliefert.

(2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der durch den Käufer gewählten Versandart und werden im Rahmen der Bestellung aufgeführt. Die Kosten werden von mindsweets gesondert ausgewiesen.

 

6. Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt durch den Käufer per Vorkasse-Überweisung.

(3) Zur Zahlung der Waren per Vorkasse, d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten), erhält der Käufer mit der Bestellbestätigung die Kontodaten von mindsweets sowie einen Verwendungszweck.

Bankverbindung: mind sweets GmbH
GLS Bank (Bochum)
Kto 1115052200
BLZ 43060967

IBAN DE 0543 0609 6711 1505 2200
BIC GENO DE M1 GLS

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

8. Mängelgewährleistung

Die Mängelgewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

 

9. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstehen, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter des Verkäufers verursacht werden.

(2) Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

 

10. Datenschutz

Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Die gesetzlichen Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

11. Weitere Informationen

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Private Label Kunden

 

1. Geltungsbereich und Definitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der mind sweets GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Arne Schaefer, Arndtstr. 34, 10965 Berlin, eingetragen im Handelsregister beim Registergericht AG Charlottenburg, HRA 124699 B, (im Folgenden mindsweets) und einem Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist (folgend auch Käufer) gelten bei Bestellungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Die AGB können jederzeit unter  www.mindsweets.de  abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.

(2) Unter einem Unternehmer  im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn mindsweets stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Verträge mit Unternehmern kommen wie folgt zustande. Der Unternehmer kann nach dem jeweils geltenden Katalog ?Private Label? mit Preisliste bestellen. Die aktuelle Version des Kataloges stellt mindsweets auf Anfrage gern per PDF zu Verfügung. Der Käufer kann per Fax oder Email bestellen. In allen Fällen kommt ein Kaufvertrag über die Bestellung zustande, sobald mindsweets die Bestellung mit einer E-Mail bestätigt.

 

3. Preise und Versandkosten

(1) Die auf dem Produktkatalog genannten Preise sind Netto-Preise und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Grafikkosten: Die Integration eines Kundenlogos in eine bereits von mindsweets genutzte Motiv- und Textvorlage kostet pauschal 29,- EUR. (zzgl. MwSt.). Es wird eine Korrektur nach Vorlage des Entwurfs gewährt. Für weiter entwickeltes Grafikdesign entstehen weitere Kosten je nach Aufwand (50,- EUR/Stunde).

(3) Die Lieferkosten sind nicht im Preis enthalten. Sie betragen pauschal 5,90 EUR bis 31,5 kg. Größere Versandvolumen werden in mehreren Paketen geliefert. Für den Versand außerhalb Deutschlands werden zusätzliche Versandkosten berechnet. Die Lieferkosten werden in der Auftragsbestätigung angezeigt.

 

 

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch oder per Fax mitgeteilte Adresse. Die Ware wird dem Käufer innerhalb von ca. 3-4 Wochen nach Abschluss des Vertrages geliefert. Längere Laufzeiten bis zu 8 Wochen sind bei einer größeren Bestellmenge möglich. Der Liefertermin wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

 

5. Zahlung

(1) Der Kaufpreis wir mit Annahme der Bestellung durch mindsweets fällig.

(2) Die Zahlung kann per Vorkasse in Form einer Überweisung oder auf Rechnung geschehen. Sofern eine Zahlung nach Rechnung gewünscht ist, ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das Geschäftskonto von mindsweets zu überweisen. Die Kontodaten werden auf der Rechnung angegeben. Bei einem Auftragsvolumen über 1000 Euro erfolgt die Lieferung erst nach Anzahlung von 50% des Kaufpreises.

(3) Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Unternehmern behält sich mindsweets das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Bestellung mit dem Käufer vor. Sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, behält sich mindsweets das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer mindsweets unverzüglich schriftlich zu informieren, damit mindsweets Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mindsweets die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den entstandenen Ausfall.

 

7. Gefahrübergang

Die Gefahr bei Versendung der bestellten Ware geht auf den Käufer über, wenn die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung das Lager von mindsweets verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

8. Mängelgewährleistung

Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Ansonsten richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

9. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstehen, nach den gesetzlichen Regeln. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

(2) Die Haftung für entgangenen Gewinn wird auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Zwingende Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, haben schriftlich zu erfolgen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.


 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

 

1. Geltungsbereich und Definitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der mind sweets GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Arne Schaefer, Arndtstr. 34, 10965 Berlin, eingetragen im Handelsregister beim Registergericht AG Charlottenburg, HRA 124699 B, (im Folgenden mindsweets) und einem Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist (folgend auch Käufer) gelten bei Onlinebestellungen auf http://shop.mindsweets.de ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Die AGB können jederzeit hier abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.

(2) Unter einem Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn mindsweets stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Verträge mit Unternehmern kommen wie folgt zustande. Der Unternehmer kann nach erfolgter Registrierung über den Onlineshop bestellen. Der Käufer kann auch per Fax oder Email bestellen. In allen Fällen kommt ein Kaufvertrag über die Bestellung zustande, sobald mindsweets die Bestellung mit einer gesonderten E-Mail bestätigt. Die automatische Empfangsbestätigung, die bei Eingang einer Bestellung versendet wird, stellt keine Annahme des Angebotes dar.

 

3. Preise und Versandkosten

(1) Die im Produktkatalog für Händler genannten Preise sind Netto-Preise und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Lieferkosten sind nicht im Preis enthalten und sind in unserer Versand-Info einsehbar. Sie werden zusätzlich während des Bestellvorgangs angezeigt.

 

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch oder per Fax mitgeteilte Adresse. Lieferungen erfolgen nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Ware wird dem Käufer innerhalb von ca. 5 Werktagen nach Abschluss des Vertrages, bei der Zahlung per Vorkasse nach Eingang des Geldes auf dem mitgeteilten Konto, geliefert.

 

5. Zahlung

(1) Der Kaufpreis wir mit Annahme der Bestellung durch mindsweets fällig.

(2) Die Zahlung kann per Vorkasse in Form einer Überweisung oder auf Rechnung geschehen. Sofern eine Zahlung nach Rechnung gewünscht ist, ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das Geschäftskonto von mindsweets zu überweisen. Die Kontodaten werden auf der Rechnung angegeben.

(3) Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Unternehmern behält sich mindsweets das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Bestellung mit dem Käufer vor. Sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, behält sich mindsweets das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer mindsweets unverzüglich schriftlich zu informieren, damit mindsweets Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mindsweets die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den entstandenen Ausfall.

 

7. Gefahrübergang

Die Gefahr bei Versendung der bestellten Ware geht auf den Käufer über, wenn die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung das Lager von mindsweets verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

8. Mängelgewährleistung

Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Ansonsten richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

9. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstehen, nach den gesetzlichen Regeln. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

(2) Die Haftung für entgangenen Gewinn wird auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Zwingende Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages

getroffen werden, haben schriftlich zu erfolgen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

 

mindsweets GmbH
Arndtsstr. 34
10965 Berlin
Fax: 030/ 62 90 16 -51
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